UVP-Novelle ist ausgewogene Lösung mit vielfachem Mehrwert

Die Novelle zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) wurde durch den Nationalrat beschlossen. "Die Novelle ist nicht nur eine ausgewogene Lösung, die viele unterschiedliche Interessen berücksichtigt. Sie ist auch ein Fortschritt, der die Rahmenbedingungen für Projektwerber verbessert, das Umweltschutzniveau anhebt und die Mitsprache von Umweltorganisationen erweitert", sagte Berlakovich.

Eine der wesentlichsten Ziele der Novelle ist es, zum Klimaschutz und zum Ausbau der erneuerbaren Energieträger beizutragen. "Schiefergas gehört nicht dazu, und daher wollen wir hier einen Riegel vorschieben. Der Abbau von Schiefergas wird ebenso UVP-pflichtig wie Probebohrungen im Vorfeld. Weiters gibt es klarere Richtlinien für die UVP-Pflicht von mittleren Flusskraftwerken. Im Gegensatz dazu ist der Weg frei für kleinere Ökoenergie-Anlagen, sprich es gibt keine UVP für kleine Windanlagen auf Hausdächern."

Berlakovich erwartet sich zudem, dass UVP-Verfahren rascher abgewickelt werden können. "Künftig kann es freiwillige Prüfungen statt Einzelfallprüfungen geben. Das schafft schnellere Klarheit für alle Beteiligten und erspart Vorprüfungen, wenn etwa aufgrund der Projektgröße ohnehin klar ist, dass eine UVP stattfinden muss. Auch die Einreichung von Unterlagen wird vereinfacht, es müssen zukünftig nicht alle Unterlagen gleich zu Beginn gebracht werden." Umweltorganisationen bekommen außerdem die Möglichkeit, beim Umweltsenat eine Beschwerde gegen eine Entscheidung der UVP-Behörde einzubringen, wenn diese feststellt, dass keine UVP-Pflicht vorliegt. 

"Die Novelle ist ein weiterer Baustein zum Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie", fasst Berlakovich zusammen.